Satzung der

Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e. V.

(vom 08.04.1997,
geändert mit Wirkung vom 22.02.2005,
geändert mit Wirkung vom 03.06.2016)
 

 

§ 1

Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen

"Deutsche Notarrechtliche Vereinigung e. V."

2. Der Verein hat seinen Sitz in Würzburg.

3. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2

Zweck

1. Aufgabe der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung ist die Pflege der „ars notarii“. Die Vereinigung fördert die wissenschaftliche Behandlung und Erforschung des nationalen und internationalen Notarrechts. Hierzu zählen insbesondere Fragen der die Notariatspraxis berührenden Probleme des formellen und materiellen Rechts einschließlich der Vertragsgestaltung, die Geschichte des Notariats sowie das notarielle Berufsrecht und seine weitere Entwicklung.

2. Der Verein verfolgt dieses Ziel durch Förderung des Gedanken- und Erfahrungsaustausches zwischen Juristen aller Berufsrichtungen in Wissenschaft und Praxis. Er unterstützt wissenschaftliche Einrichtungen an Hochschulen und wissenschaftliche Vorhaben, insbesondere notarrechtliche Veröffentlichungen, z. B. durch Stipendien und andere finanzielle Zuwendungen. Die Deutsche Notarrechtliche Vereinigung setzt sich für die ausreichende Berücksichtigung des Notarrechts an Hochschulen ein. Dazu werden insbesondere Institute für Notarrecht bzw. Forschungsstellen für Notarrecht in Kooperation mit Notarkammern und Hochschulen eingerichtet.

§ 3

Gemeinnützige Mittelverwendung

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar wissenschaftliche und damit gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Jedes Vereinsmitglied hat jedoch Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, die ihm durch seine Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Mehraufwendungen für Verpflegung, Porto und Telefon. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres nach seiner Entstehung geltend gemacht werden.

2. Es darf keine Person oder Institution durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Ersatz tatsächlich erfolgter Auslagen.

3. Der Verein kann zur Erreichung seiner Ziele im Rahmen der §§ 58 Nr.6 und 7 AO Rücklagen bilden. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines gemeinnützigen Zwecks ist das Vermögen des Vereins der Bundesnotarkammer oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts zuzuführen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, insbesondere wissenschaftliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 4

Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jeder Notar, Notar a. D., Notarassessor und jede weitere natürliche Person werden, die sich dem Notarrecht in besonderer Weise verbunden fühlt und zur Verwirklichung der Vereinsziele beitragen will.

2. Fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden, die den Zweck des Vereins unterstützen.

3. Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet das Präsidium.

4. Die Ablehnung des Antrags bedarf keiner Begründung. Ein abgelehnter Bewerber hat jedoch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ablehnungsbeschlusses das Recht, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen; diese entscheidet endgültig.

5. Der Verein kann aus Mitgliedern des Vereins bestehende Förderkreise für von ihm geförderte Einrichtungen unterhalten. Die Förderkreise geben sich eine Satzung. Jedes Mitglied kann erklären, ob es einem Förderkreis angehören will.

6. Die Mitgliedschaft erlischt

(1) durch Tod,

(2) durch schriftliche Austrittserklärung zum Schluss des Geschäftsjahres und unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten,

(3) durch Gesamtvorstandsbeschluss in den folgenden Fällen:

a) wenn ein Mitglied der Satzung oder den Beschlüssen der Mitgliederversammlung gröblich zuwiderhandelt,

b) wenn ein Mitglied den Ruf oder die Zwecke des Vereins schädigt und

c) wenn ein Mitglied trotz Mahnung den Beitrag für zwei Jahre nicht entrichtet hat.

Vor Beschlussfassung ist das Mitglied zu hören. Im Fall des Ausschlusses kann das ausgeschlossene Mitglied innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses (unzustellbare Postsendungen gelten als bekanntgegeben, wenn der Beschluss an die zuletzt bekannte Adresse versandt worden ist) die Entscheidung der Mitgliederversammlung anrufen; diese entscheidet endgültig. Bis zur Entscheidung ruhen die Mitgliedschaftsrechte.

7. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.

§ 5

Geschäftsjahr und Beiträge

1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Mitgliedsbeiträge und die Beitragsordnung werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Mitglieder, an deren Gewinnung ein besonderes Interesse besteht, sind auf Beschluss des Gesamtvorstands beitragsfrei.

2. Der Gesamtvorstand beschließt, welcher Teil der Mitgliedsbeiträge der Mitglieder des Förderkreises vorab ohne Anrechnung auf die vom Verein zugesagten Mittel für Zwecke der von ihnen geförderten Einrichtung zu verwenden ist.

§ 6

Organe

Die Organe des Vereins sind

1. die Mitgliederversammlung

2. der Gesamtvorstand

3. der Vorstand

4. das Präsidium

§ 7

Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Gesamtvorstand mindestens in jedem zweiten Jahr unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen einberufen. Die Einberufung muss durch Veröffentlichung im DNotI-Report erfolgen.

2. Der Gesamtvorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes verlangen.

3. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Eine Vertretung in der Mitgliederversammlung ist ausgeschlossen. Die Mitgliederversammlung kann die vom Gesamtvorstand festgelegte Tagesordnung jederzeit ändern und ergänzen mit Ausnahme von satzungsändernden Anträgen.

4. Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit, wenn nicht die Satzung etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn ein Viertel der erschienenen Stimmberechtigten dies beantragt.

5. Die Satzung kann einschließlich der Bestimmung über den Vereinszweck von der Mitgliederversammlung nur mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen geändert werden. Satzungsänderungen sind vor ihrer Anmeldung zum Vereinsregister mit der Finanzbehörde daraufhin abzustimmen, ob sie die Gemeinnützigkeit des Vereins gefährden.

6. Die Jahresrechnungen sind bei der Vorbereitung der Mitgliederversammlung von zwei Rechnungsprüfern zu kontrollieren. Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten. Die Mitgliederversammlung entscheidet sodann über die Entlastung des Gesamtvorstands.

7. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident, bei seiner Verhinderung einer der Vizepräsidenten oder ein anderes Mitglied des Gesamtvorstandes. Die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind zu protokollieren und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 8

Gesamtvorstand, Vorstand

1. Der Gesamtvorstand führt die Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.

2. Dem Gesamtvorstand gehören der Beiratsvorsitzende des Deutschen Notarinstituts und dessen Geschäftsführer, der Hauptgeschäftsführer der Bundesnotarkammer und der Hauptschriftleiter der Deutschen Notarzeitschrift an.

3. Drei weitere Gesamtvorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig, jederzeitige Abwahl möglich. Die Gesamtvorstandsmitglieder bleiben bis zum Schluss der Mitgliederversammlung, in welcher neu gewählt wird, im Amt.

4. Der Gesamtvorstand ist berechtigt, weitere Mitglieder des Gesamtvorstandes zu kooptieren und diese auch wieder abzuberufen. Deren Amtszeit endet mit der nächsten Wahl des Gesamtvorstandes.

5. Der Gesamtvorstand bestimmt aus seiner Mitte den Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Diese sind zugleich Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie sind jeweils einzelvertretungsberechtigt.

6. Die Zugehörigkeit zum Gesamtvorstand erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft.

7. Der Gesamtvorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Gesamtvorstandssitzungen, die vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung von einem der Vizepräsidenten schriftlich, fernmündlich oder mittels elektronischer Medien einberufen werden. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Gesamtvorstandsmitglieder, darunter der Präsident oder ein Vizepräsident anwesend sind. Den Vorsitz führt der Präsident, im Falle seiner Verhinderung einer der Vizepräsidenten. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Die Beschlüsse des Gesamtvorstands sind zu protokollieren und vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Ein Gesamtvorstandsbeschluss kann schriftlich oder mittels elektronischer Medien gefasst werden, wenn drei Viertel aller Gesamtvorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§ 9

Präsidium, Ehrenpräsidenten

1. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten. Werden von der Mitgliederversammlung Ehrenpräsidenten ernannt, gehören auch sie dem Präsidium an. Sie nehmen beratend an Gesamtvorstandssitzungen teil.

2. Die Mitglieder des Präsidiums übernehmen eigenverantwortlich die Betreuung der in § 2 Abs. 2 S. 4 genannten Einrichtungen an Hochschulen. Weitere Mitglieder des Gesamtvorstandes können in Betreuungsfunktionen berufen werden. Die Aufgabenverteilung kann in der Geschäftsordnung geregelt werden.

§ 10

Auflösung

Die Auflösung des Vereins wird in einer eigens hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen beschlossen.