Tätigkeitsbericht der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e. V. 2002/2003

Die Deutsche Notarrechtliche Vereinigung fördert die wissenschaftliche Arbeit auf allen für die notarielle Tätigkeit wichtigen Rechtsgebieten Die Einbeziehung der Rechtsgestaltung in die Universitätsausbildung soll das Verständnis der jungen Juristen für deren Bedeutung und Eigenart wecken, der Dialog zwischen Rechtswissenschaft, Notariat und anderen juristischen Berufsgruppen soll das Verständnis für die notarielle Tätigkeit bei den anderen juristischen Berufen vertiefen.

1. Mitgliederstand

Die Notarrechtliche Vereinigung hat derzeit 671 Mitglieder. Die Notarrechtliche Vereinigung bittet alle Leser zu überlegen, ob sie die Ziele der Vereinigung durch ihren Beitritt unterstützen wollen, soweit sie nicht bereits Mitglied sind.

2. Vorstand

Dem Vorstand der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung gehören nach der Satzung und nach der Wahl auf der Mitgliederversammlung am 9. Mai 2003 in Hamburg an:

Notar Prof. Dr. Rainer Kanzleiter (Vorsitzender), Rechtsanwalt und Notar Paul Wagner (stellv. Vorsitzender), Rechtsanwalt und Notar Axel Adamietz, Notar Dr. Norbert Frenz, Notar a. D. Dr. Stefan Görk, Notar Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar a. D. Christian Hertel, Notarin Dr. Barbara Lilie, Notar Dr. Peter Limmer, Notar Dr. Jörg Munzig, Rechtsanwalt Christoph Sandkühler und Rechtsanwalt und Notar Burkhard Scherrer.

3. Tätigkeit des Instituts für Notarrecht an der Universität Würzburg

Vorsitzender des Institutsvorstands ist Prof. Dr. Tiedtke (Universität Würzburg), stellvertretender Vorsitzender ist Notar Prof. Dr. Kanzleiter (Neu-Ulm). Weitere Mitglieder des Vorstandes sind Prof. Dr. Knemeyer, Prof. Dr. Schwarz (beide Universität Würzburg), sowie Notar Prof. Dr. Brambring (Köln) und RA und Notar Prof. Dr. Döser (Frankfurt).

Die Mitglieder des Institutsvorstands haben zahlreiche Beiträge zu Themen aus dem Bereich der notariellen Tätigkeit veröffentlicht.

An den Lehrstühlen der Würzburger Professoren aus dem Institutsvorstand werden seit vergangenem Jahr Forschungsprojekte durchgeführt, die durch das Institut für Notarrecht finanziert und inhaltlich begleitet werden. Prof. Dr. Tiedtke befasst sich hierbei mit dem Thema "Steuerrecht in der notariellen Vertragsgestaltung", Prof. Dr. Schwarz mit dem Themenbereich "Vertragsgestaltung im Recht der Unternehmensnachfolge" und Prof. Dr. Knemeyer mit den Aspekten der "Vertragsgestaltung im Öffentlichen Recht".

An jedem Lehrstuhl wird die Vergütung einer wissenschaftlichen Hilfskraft übernommen.

In jährlicher Folge veranstaltet das Institut für Notarrecht an der Universität Würzburg ein Wissenschaftliches Symposium. Nach den erfolgreichen Symposien im Juni 2001 zum Themenkreis "Unternehmensnachfolge im Mittelstand" und im April 2002 zum Thema "Vertragsobjekt Ehe und Lebenspartnerschaft", findet nun am 6. Juni 2003 das Dritte Wissenschaftliche Symposium zum Thema "Notarielle Vertragsgestaltung für Kommunen" statt. Die Veranstaltung richtet sich an alle vertragsgestaltend tätigen Praktiker und an einschlägig interessierte Wissenschaftler.

Das Institut für Notarrecht steht in ständigem Kontakt mit dem Deutschen Notarinstitut. Beim Notarinstitut ist eine Liste mit Dissertationsthemen entstanden, die laufend aktualisiert wird und promotionswilligen Juristen bei der Themenwahl hilfreich sein kann.

4. Förderung anderer Forschungseinrichtungen für Notarrecht

Die Hindernisse, die dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin zur Förderung des dort geplanten Instituts für Notarrecht entgegenstehen, konnten bisher leider noch nicht ausgeräumt werden. Partner der Notarrechtlichen Vereinigung sind bei diesem Projekt die Notarkammern Berlin und Brandenburg.

Als Partner der Landesnotarkammer Bayern will die Notarrechtliche Vereinigung den geplanten Forschungsbereich Notarrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München fördern; es ist davon auszugehen, dass eine Kooperationsvereinbarung demnächst unterzeichnet werden kann.

5. Weitere Förderungen

Die Deutsche Notarrechtliche Vereinigung unterstützt weitere wissenschaftliche Einrichtungen und Veranstaltungen auf dem Gebiet des Notarrechts. Durch Zuschüsse, vor allem für die Anschaffung von Literatur, werden im Jahr 2003 die Universitäten Bielefeld, Dresden, Jena und Halle und die Bucerius Law School in Hamburg gefördert.

Auch in diesem Jahr erhält die Jahrestagung der Gesellschaft "Junger Zivilrechtswissenschaftler" für ihre Jahrestagung einen Zuschuss, weil auf dieser Tagung verschiedene Themen erörtert werden, die für die notarielle Tätigkeit Bedeutung haben.

Die Notarrechtliche Vereinigung fördert ein Forschungsprojekt des Europäischen Universitäts-Instituts in Florenz, das dem Immobilienrecht innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gewidmet ist.

6. Verleihung des Helmut-Schippel-Preises

Im Rahmen der Mitgliederversammlung am 9. Mai 2003 wurde zum zweiten Mal der Helmut-Schippel-Preis verliehen. Über die Preisverleihung wird in einer besonderen Mitteilung berichtet.

7. Schriftenreihe der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung; Druckkostenzuschüsse

Die Schriftenreihe der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung umfasst derzeit 15 Bände.

Bisher sind erschienen:

Band 1: Heydn, Die erbrechtliche Nachfolge in Anteile an Partnerschaftsgesellschaften

Band 2: Engelmann, Letztwillige Verfügungen zugunsten Verschuldeter oder Sozialhilfebedürftiger

Band 3: Lindemeier, Die Unterwerfungserklärung in der vollstreckbaren notariellen Urkunde

Band 4: Wübben, Anwartschaftsrecht im Erbrecht und ihre kautelarjuristische Ausgestaltung

Band 5: Odersky, Die Abwicklung deutsch-englischer Erbfälle

Band 6: Döbereiner, Ehe- und Erbverträge im deutsch-französischen Rechtsverkehr

Band 7: Semrau, Dritteinflussnahme auf die Geschäftsführung von GmbH und Personengesellschaften

Band 8: Schörnig, Die obligatorische Gruppenvertretung

Band 9: Hipler, Vermögensübergabe gegen private Versorgungsleistungen im Einkommensteuerrecht

Band 10: Steiner, Testamentsgestaltung bei kollisionsrechtlicher Nachlaßspaltung

Band 11: Eisele, Vertragliches Einvernehmen über die Auslegung unklarer letztwilliger Verfügungen

Band 12: Marx, Die Publizität des GmbH-Gesellschafters

Band 13: Jakob, Die eingetragene Lebenspartnerschaft im Internationalen Privatrecht

Band 14: noch nicht erschienen

Band 15: Gassen, Digitale Signaturen in der Praxis

Band 15: Schöttler, Verbraucherschutz durch Verfahren

Darüber hinaus fördert die Vereinigung auch Arbeiten, die nicht in der Schriftenreihe erscheinen, jedoch wegen ihres notarrechtlichen Bezugs förderungswürdig sind, durch die Gewährung von Druckkostenzuschüssen.

Würzburg, im Mai 2003

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